Alle Informationen rund um das Coronavirus
- Steuererklärungen, -vorauszahlungen, -nachzahlungen und –stundungen:
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- Abgabefrist für die Steuererklärung 2018 auf 31.05.2020 verlängert
- Vorauszahlungen können individuell angepasst werden
- Aktuelle Steuerschulden können derzeit zinsfrei gestundet werden, Anträge die mit den Auswirkungen des Coronavirus begründet werden, sollen ohne das Vorliegen von Nachweisen für drei Monate stattgegegebn werden
- Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen für Sachverhalte ab dem 10.03. läuft - Zusage auf wohlwollende Prüfung durch Bayerisches Landesamt für Steuern
- bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen (sog. 1/11) können unter Umständen zurück gezahlt werden
- Kredite/Leasing/Mieten/etc.:
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- Prüfen Sie Ihre Verträge ob Ausnahmefälle zur Aussetzung oder Stundung der Rate greifen
- Banken sollen mit Hilfe von Rettungsschirmen zinsfreie Darlehen von 25.000,00 € bis 10 Mio. € anbieten können. Bitte setzen Sie sich bei Bedarf mit Ihrem Bankberater in Verbindung oder informieren Sie sich zum Beispiel über die LfA Bayern oder im Internet über KFW-Darlehen.
- Für Selbständige und Gewerbetreibende können im Falle einer Quarantäneanordnung für den Unternehmer Entschädigungszahlungen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Einkommens aus dem letzten Jahr, sowie zusätzlich Betriebsausgaben (etwa die Miete für Praxen oder Büroräume) in angemessener Höhe erstattet werden. Hierfür ist das Gesundheitsamt zuständig.
- Versicherungen:
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- Prüfen Sie Ihre Versicherungen ob diese für Ausfälle oder laufende Kosten aufkommt
- Bei weiteren Fragen zu Versicherungen, wenden Sie sich bitte an Ihren Versicherungsvertreter oder die Versicherungsgesellschaft.
- Angestellte:
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- Krankschreibung aufgrund von Corona ist möglich.
- Bei sonstigen Erkrankungen können Krankschreibungen auch ohne Arztbesuch erteilt werden. Den Einzelfall muss der Hausarzt beurteilen.
- Bei Quarantäne-Anordnungen wird bis 6 Wochen der Lohn fortgezahlt. Arbeitgeber können den bezahlten Lohn von der zuständigen Behörde nach § 56 Infektionsschutzgesetz zurückfordern. Nach 6 Wochen erhalten Arbeitnehmer Krankengeld von der Krankenkasse.
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Bei fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder, ist § 616 BGB und der Arbeitsvertrag ausschlaggebend für die Lohnfortzahlung, in jedem
Fall besteht ein Anspruch auf Freistellung. Regelungen zu Homeoffice, unbezahlten Urlaub o.ä. sind individuell zu treffen.
Weitere Info's finden sie hier. - Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkassen
- Steuerfreie Sonderzahlungen
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- vom Unternehmen an die Mitarbeiter
- bis 1.500,00 € in 2020
- steuer- und sozialversicherungsfrei
- Lohnersatz für Eltern:
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- 67 % des Nettoverdienstes bis zu 10 Wochen pro Elternteil, wenn
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- Kind unter 12
- keinen Anspruch auf Notbetreuung
- keine Betreuung durch weiteres Familienmitglied möglich
- keine Möglichkeit der Heimarbeit
- keine Überstunden
- kein Kurzarbeitergeld
- Kurzarbeit:
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- Der Bundestag beschließt einen Gesetzesentwurf: Antrag aufgrund von Corona ab 10% Arbeitsausfall möglich
- Von der Agentur für Arbeit Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld
- Sozialversicherungsbeiträge auf Kurzarbeitergeld werden zu 100 % erstattet
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- Kein verpflichtender Abbau von Urlaub oder Überstunden
- Soforthilfe:
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- Eigene Hilfsprogramme durch jedes einzelne Bundesland.
- Für Bayern:
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- Bis 5 Beschäftigte 5.000 EUR
- 6 bis 10 Beschäftigte 7.500 EUR
- 11 – 50 Beschäftigte 15.000 EUR
- 51 – 250 Beschäftigte 30.000 EUR
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- zu den Anträgen hier
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- ACHTUNG!
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- Hilfe ausschließlich für Bewältigung von nach 11.03.2020 entstandenen Liquiditätsengpässen – Prüfung bleibt vorbehalten
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- „Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.“
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- Anrechnung von möglichen Entschädigungsleistungen (z. B. Betriebsunterbrechungs- oder Ausfallversicherungen)
- Vorbehalt des Staats zum Widerruf der Soforthilfe bei Verwendung für Liquiditätsengpässen vor dem 11.03.2020
- Rückzahlung der Soforthilfe bei Rücknahme, Widerruf oder Unwirksamkeit des Bescheides (insbesondere aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Angaben beim Antrag)
- Verzinsung des Rückzahlungsbetrages mit 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (aktuell -0,88 %)
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- Zusätzlich Hilfsprogramm durch den Bund (Antrag bei den zuständigen Behörden der Bundesländer)
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- Bis 5 Beschäftigte 9.000 EUR
- Bis 10 Beschäftigte 15.000 EUR
- ACHTUNG!
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- Die bereits ausbezahlten Leistungen der Bundesländer werden angerechnet!
- Antrag auf Aufstockung möglich, soweit Hilfe nicht ausreichend (Achtung: Antrag voraussichtlich ab Ende dieser bzw. Anfang nächster Woche möglich – aktuell keine Möglichkeit)
- Sonstiges:
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- Grundsicherung:
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- Vorabbewilligung aller Anträge (nachträgliche Bedürftigkeitsprüfung)
- Keine Vermögensprüfung
- 6 Monate lang
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Neues Gesetz zu Verbraucherrechten ab 01.04.2020:
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- Schiebung von monatlichen Kosten und Abschlägen für Gas, Strom, Wasser, Telefon oder Internet für April, Mai und Juni in die Sommermonate möglich.
- Voraussetzungen:
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- Liquiditätsschwierigkeiten durch Corona-Krise
- Vertragsbestehen vor dem 08.03.2020
- Vertragspartner müssen über vorübergehenden Zahlungsausfall informiert werden
- Sollten Sie vor kurzem zum Beispiel Anträge auf Bafög o. ä. gestellt und eine Ablehnung erhalten haben, können Sie die Anträge erneut stellen. Ggf. werden diese aufgrund der neuen Situation nun bewilligt.
- Arbeitsrechtliche Auswirkungen Fragen und Antworten des Bundesministeriums
- Maskenpflicht in Bayern ab dem 27.04.2020
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- in Geschäften sowie Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs
- Pflicht gilt für Kinder ab ihrem sechsten Geburtstag
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- Gastronomie- und Gastgewerbe, Einzelhandel
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- Verbot von Übernachtungen zu touristischen Zwecken vom 18.03.2020 bis einschließlich 30.05.2020
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- Berufsreisen weiterhin erlaubt
- Gastronomiebetrieb eingeschränkt wieder erlaubt
- Ladengeschäften des Einzelhandels eingeschränkt wieder erlaubt
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Für alle Geschäfte in Bayern gilt künftig:
Einlasskontrollen, 1,5 m-Abstand, ein Kunde pro 20 qm, verpflichtende Hygiene- und Parkplatzkonzepte sowie ein Mundschutzgebot. - Bei 800 qm Verkaufsfläche dürfen sich umgerechnet maximal 40 Personen gleichzeitig im Geschäft aufhalten.
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Für alle Geschäfte in Bayern gilt künftig:
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